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1. ANGEBOTE UND PREISE
1.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
1.2. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Aufträge werden nur zu unseren AGB entgegengenommen. Sie werden durch schriftliche Bestätigung bzw. Auftragsannahme, in jedem Falle jedoch mit Lieferung durch den Verkäufer verbindlich. Die Bedingungen des Verkäufers gelten stets ausschließlich, sie werden nicht durch etwaige eigene Bedingungen des Käufers bzw. Dritter geändert oder aufgehoben. Ein Schweigen des Verkäufers dazu gilt nicht als Zustimmung. Der Besteller haftet ungeachtet des Lieferungsempfängers für die lieferungsbezogene Forderung. Die Warenannahme durch den Käufer oder Lieferungsempfänger
gilt als vorbehaltlose Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3. Vereinbarungen des Bestellers mit Reisenden, Vertretern und Beauftragten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Vertreter und Reisenden haben keine Inkasso-Vollmacht.
1.4. Soweit nicht ausdrücklich als verbindlich anerkannt, sind die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben nur ungefähr. Zwischenzeitliche Produktverbesserungen gelten als genehmigt und kommen dem Besteller ohne Mehrkosten zugute.
1.5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% behalten wir uns vor, da sie aus technischen Gründen nicht vermeidbar sind. Zur Berechnung gelangt die tatsächlich ausgelieferte Menge.
1.6. Wenn der Auftrag nicht erteilt wird, sind wir berechtigt, eine Vergütung für Modelle, Entwürfe, Beratung und Berechnungen zu verlangen.
1.7. Sämtliche Preise gelten ab Werk Lippstadt, ausschl. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
1.8. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und bei frachtfreier Rücksendung in unbeschädigtem Zustand innerhalb von 4 Wochen mit 2/3 des berechneten Wertes wieder gutgeschrieben. Rücknahme von Kartonagen ist ausgeschlossen. Bei Collico-Kisten wird außer den Verpackungskosten die Hälfte der jeweiligen Monatsmiete erhoben.
1.9. Unsere Preise sind errechnet auf Grund der heute gültigen Werkstoffpreise, Löhne und Fremdkosten. Sollten sich diese bis zur Lieferung erhöhen, so sind wir befugt, entsprechende Preise in Rechnung zu stellen. Der Besteller erklärt sich hiermit schon jetzt einverstanden. Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Bestellers ändern hieran nichts.

2. LIEFERFRISTEN
2.1. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Liefer- und sonstigen Leistungsfristen unbedingt einzuhalten. Gleichwohl haben sie mangels ausdrücklicher Garantie nur die Bedeutung, dem Besteller einen ungefähren Anhaltspunkt über die Leistung zu geben. Die Überschreitung der Frist berechtigt den Besteller in keinem Fall zu Schadenersatzansprüchen.
2.2. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
2.3. Teillieferungen behalten wir uns vor. Bei Teillieferungen wird die jeweils gelieferte Teilmenge berechnet. Die Rechnungen über Teilmengen sind fällig lt. Abs. 3 unserer AGB.
2.4. Geraten wir in Lieferverzug, so ist uns eine angemessene Nachlieferungsfrist, mindestens jedoch vier Wochen, einzuräumen. Fixtermine werden von uns nicht anerkannt.
2.5. Höhere Gewalt berechtigt uns zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Besteller gegen uns Schadenersatzansprüche zustehen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Behinderungen durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Fehlgüsse oder sonstiger Ausschuss, Streik, Aussperrung, sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Verspätungen in der Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilf- und Betriebsstoffen usw.
2.6. Wir sind zur Einhaltung der Frist nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine vertraglichen Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt.
2.7. Wird der Versand oder die Ausführung einer sonstigen Leistung auf Wunsch oder durch das Verhalten des Bestellers verzögert (z.B. Ausbleiben der Druckfreigabe; fehlende Versandadresse; Verzögerung von beizustellenden Konfektionsteilen etc.), so sind wir berechtigt, die erbrachte Leistung in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus können wir eine Geltendmachung unseres hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Lagerung in unserem Werk sind wir berechtigt, 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen.
2.8. Abrufaufträge sind fest erteilte Aufträge, wobei die abzurufende Menge vom Käufer im Rahmen unserer Mengenstaffel frei disponierbar ist. Der maximale Zeitraum, in dem Abrufaufträge zu erfüllen sind, beträgt 12 Monate. Die nach 12 Monaten nicht abgerufenen Mengen stellen wir bereit und in Rechnung. Werden Abrufaufträge unterjährig erteilt, gelten ab 1. Januar eines Jahres unsere neuen Preislisten, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3. ZAHLUNG
3.1. Kleinbeträge unter EUR 50,- sind sofort rein netto zu zahlen. 3.2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Die Skontogewährung setzt voraus, dass das Konto des Käufers keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Andere Zahlungsbedingungen sind uns vorbehalten.
3.3. Rechnungsregulierungen durch Scheck erfolgen zahlungshalber (Zahlungserfüllung mit der Einlösung).
3.4. Bei verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an, und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zzgl. Mehrwertsteuer zu berec hnen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
3.5. Wir behalten uns vor, bei Erstbelieferung, bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, bei Zahlungsverzug, Scheckprotest zur Sicherstellung des vereinbarten Kaufpreises oder der Vergütung Vorauskasse oder Leistung einer Sicherheit – auch für schon bestätigte Aufträge – vor Absendung der Ware zu verlangen bzw. gegen Nachnahme zu liefern. Nachnahmekosten gehen zu Lasten des Käufers. Darüber hinaus können wir bei
Zahlungsschwierigkeiten des Käufers alle offenstehenden und gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig stellen und/oder gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.
3.6. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Für den Käufer ist die Aufrechnung von Gegenforderungen nur zulässig, wenn diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.7. Ungeachtet etwaiger Beanstandungen oder Mängel bei einer Lieferung ist die betreffende Rechnung bei Fälligkeit zu bezahlen.
3.8. Zahlungen des Käufers können mit befreiender Wirkung nur an uns, nicht jedoch an einen Vertreter ohne entsprechende Vollmacht geleistet werden.

4. EIGENTUMSVORBEHALT
4.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der
Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
4.2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird, die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
4.3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäß Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
4.4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung und zur Verwendung nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im
Sinne von Absatz 3 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Die Vorbehaltsware und aus deren Verkauf entstehende Forderungen dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpfändet
noch sicherungsweise übereignet werden.
4.5. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
4.6. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerspruchs zur Einziehung gemäß Abs.3 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis
keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
4.7. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur
Weiterveräußerung, zur Verwendung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen, bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
4.8. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

5. ENTWÜRFE, ZEICHNUNGEN, WERKZEUGE, TECHN. ANGABEN, MUSTER etc.
5.1. An Entwürfen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, die der Besteller uns übergeben hat, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, solche Gegenstände herzustellen oder zu liefern, so sind wir nicht verpflichtet die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns unverzüglich von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die damit zusammenhängen. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, hat der Besteller uns schadlos zu halten.
5.2. Technische Angaben (z.B. Maße, spezifische Gewichte, HKS-Angaben) in den Angeboten sind keine zugesicherten Eigenschaften sondern nur handelsübliche Bezeichnungen. Für ihre
Einhaltung wird keine Gewähr übernommen. Wir behalten uns Abweichungen innerhalb der Toleranz nach den DIN-Normen vor.
5.3. Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden vermieden, soweit technisch möglich. Unerhebliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe gewähren keine Ansprüche. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, nicht aber auf entgangenen Gewinn oder Schadenersatz irgendwelcher Art. Falls wir Muster mit Werbeaufdrucken für Fotozwecke unseren Abnehmern für deren Katalog oder Prospekte zur Verfügung stellen, so muss uns dies ausdrücklich schriftlich mitgeteilt werden; damit wir entsprechend Vorsorge treffen können, dass die Abbildungen nicht Rechte Dritter verletzen. Schadensersatzansprüche bei eventuellen Verstößen müssen wir jedoch ausdrücklich ablehnen.
5.4. Wird eine Werbeanbringung oder sonstige Beschriftung von Gegenständen gewünscht, so ist uns eine Reinzeichnung im Verhältnis 1:1 der gewünschten Schriftgröße oder eine Reinzeichnung unter genauer Angabe der gewünschten Beschriftungsgröße hereinzureichen. Erhalten wir keine Reinzeichnung, so bleibt uns die Textgestaltung, Schrifttyp und Stand der Werbung am Artikel überlassen.
5.5. Werden Korrekturen verlangt, so haftet der Besteller selbst für evtl. übersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Werbetexten etc. per Telefon oder Datenfernübertragung, so übernehmen wir dafür keine Haftung. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, dass der Besteller die übermittelten Angaben schriftlich bestätigt.
5.6. Werden Werkzeuge, Formen oder sonstige Einrichtungen von uns oder in unserer Regie angefertigt, so stellen wir sie in Rechnung und zwar zur Hälfte nach Auftragserteilung und zur anderen Hälfte nach Vorstellung der ersten Ausfallmuster. Wird ausdrücklich kein Ausfallmuster gewünscht oder kommt es aus sonst einem Grund zu keiner Lieferung aus dem Werkzeug, ist die 2. Hälfte der Werkzeugkostenrechnung sofort nach Fertigstellung der Form fällig.
5.7. Fallweise können Amortisationsvereinbarungen getroffen werden.
5.8. In Anbetracht unserer Konstruktionsleistung bleiben die Werkzeuge, Formen oder sonstigen Einrichtungen sowie Druckvorlagen unser ausschließliches Eigentum.

6. MÄNGELHAFTUNG
6.1. Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich gem. § 377 HGB, spätestens jedoch eine Woche nach Empfang der Ware durch eingeschriebenen Brief angezeigt werden. Insbesondere bei Teillieferungen ist diese Forderung unerlässlich, damit weitere Schäden vermieden werden können.
6.2. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
6.3. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.
6.4. Maßgebend für die Qualität der von uns gelieferten Waren sind die von uns angegebenen Werte, für die Ausführung die Ausfallmuster, die wir zur Prüfung und Freigabe vorgelegt haben. Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind.
6.5. Ist die Reklamation begründet, kommen wir für die Fehler nach unserer Wahl durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf.
6.6. Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, dies betrifft insbesondere auch Folgeschäden sowie Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter. Soweit sich im Folgenden nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Körper oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und bei Fehlern von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. AUSLANDSLIEFERUNGEN
Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall, dass wir im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.

8. SONSTIGE VEREINBARUNGEN
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile gilt ausschließlich Lippstadt. Die vorstehenden Geschäftsbedingungen, die allen Vereinbarungen und Angeboten zugrunde liegen, gelten durch Auftragserteilung oder durch Annahme der Ware als anerkannt. Sie sind auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers von uns nicht ausdrücklich abgelehnt werden. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie im Einzelfall durch uns schriftlich anerkannt sind.

9. Alle früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind hiermit aufgehoben.

Lippstadt, den 1. Dezember 2010 Plastolan GmbH